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BGH tankstellenfall

Klassiker im Strafrecht: Tankstellenfälle Juraexamen

§ 449 BGB vereinbart wurde - die dingliche Einigung wie beim Kauf in Selbstbedienungsläden erst nach § 929 S. 2 BGB an der Kasse vollziehe (OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 364; NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl. 2017, § 242 Rn. 17). Denkbar wäre auch, einen gesetzlichen Eigentumserwerb des Tankenden gem Der Benrather Tankstellenfall ist eine grundlegende Entscheidung des Reichsgerichts zur systematischen Preisunterbietung (Dumping) aus dem Jahre 1931 Der BGH bejaht im Tankstellen-Fall (Urt. v. 16.9.1975 - 1 StR 264/75 (BGHSt 26, 201 ff.)) eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes gemäß §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB. Zunächst stellt der BGH die Entwicklung der Rechtsprechung zu § 43 I StGB a.F. dar und leitet dann zum aktuell geltenden § 22 StGB über BGH . Der BGH grenzt die Wegnahme i.S.v. § 249 und die sonstige Duldung i.S.v. §§ 253, 255 nach dem äußeren Erscheinungsbild des Nehmens oder Gebens ab. Wird der Verletzte mit Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gezwungen, das äußerliche Nehmen der Sache durch den Täter zu Dulden, so liegt Raub vor. Wird der Verletzte dagegen zur äußerlichen Vornahme. BGH: Neues zur Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei Versterben des Opfers Der Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG im Spiegel der Corona-Krise Rechtsprechungsänderung: BGH bejaht Strafbarkeit wegen überhöhter Schlüsseldienstpreis

Der Tankvorgang durch den Kunden stellt dann die erforderliche Annahmeerklärung dar, auf deren Zugang der Betreiber gem. § 151 S. 1 BGB verzichtet Die Rechtsprechung des BGH, aber leider auch etliche Lehrbücher kranken daran, dass sie den Betrugstatbestand unzutreffend auf den SB-Tankvorgang beziehen. Entgegen der h.M. fehlt es nämlich bei SB-Tankstellen an einer Vermögensverfügung. Wer an einer solchen Tankstelle tankt, dem wird vom Inhaber pauschal ohne Ansehen der Person gestattet zu tanken. Unabhängig davon, ob er ihn beobachtet. BGH NJW 1952, 514 Nr. 24 und 1954, 567 Nr. 24; BGH GA 1953, 50; BGH, Urteil vom 3. November 1959 - 1 StR 393/59) oder wenn sie den Versuch mit Handlungen beginnen ließ, die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Tatbestandsverwirklichung standen (vgl. BGHSt 22, 81 [82]; BGH bei Dallinger MDR 1973,728). 4: Die Bedeutung der Begriffsbestimmung des § 22 StGB n.F. liegt.

In dem zu verhandelnden Fall wurde der Angeklagte vom Landgericht Mönchengladbach unter anderem wegen Betrugs verurteilt, weil er mit einem zuvor entwendeten Auto zu einer Tankstelle fuhr, das Auto betankte und die Tankstelle anschließend - wie von vorneherein geplant - ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge verließ BGH NJW 2012, 1092; wobei in dem dortigen Fall eine bloße Änderung des Schuldspruchs erfolgte, die vorliegend schon wegen der konkurrenzrechtlichen Problematik nicht in Betracht kam). OLG Hamm, 02.03.2017 - 2 RVs 7/17. Unwirksame Berufungsbeschränkung; Gesamtvorsatz zum mehrfachen Gebrauch einer Denn es liegt lediglich ein versuchter Betrug vor, wenn ein Täter an einer. Wer an einer Selbstbedienungstankstelle tankt und vor dem Tankvorgang bereits den Entschluss gefasst hat, den Kraftstoff nicht zu bezahlen, macht sich in der Regel nicht des Diebstahls oder der Unterschlagung, sondern des Betruges schuldig. Bei unbemerktem Tankvorgang ist wegen Versuchs zu bestrafen Nach § 874 BGB kann bei der Eintragung eines belastenden Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, jedoch nicht schlechthin, sondern nur zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes (OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Februar 2000 - 1 U 3359/99-, Rn. 29, juris). Dies erfordern schon der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz und die Wahrung der Aussagekraft des Grundbuchs. 5 BGH NJW 1952, 782; Wessels/Hillenkamp (Fn. 2), Rn. 103; differenzierend Rotsch, GA 2008, 65. 6 Siehe dazu Rengier (Fn. 2), § 2 Rn. 31; Wessels/Hillenkamp (Fn. 2), Rn. 104. 7 Siehe dazu Rengier (Fn. 2), § 7 Rn. 3. 8 Fischer (Fn. 2), § 249 Rn. 4a. Examensklausur Strafrecht STRAFRECHT _____ Zeitschrift für das Juristische Studium - www.zjs-online.com 405 a) Vorsatz Hier hatte A den Willen.

Siehe zu den nachfolgend aufgeführten Themen im Skript BGB AT I; klausurträchtig aus der Rechtsprechung auch der Tankstellenfall des BGH Urteil vom 4.5.2011 (Az: VIII ZR 171/10) = NJW 2011, 2871 f. sind hier die Abgrenzung der invitatio ad offerendum vom verbindlichen Angebot, die Bestimmung des richtigen Vertragspartners beim Bargeschäft des täglichen Lebens , beim. BGH: Stammkunden eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft. BGH, Urteil vom 21.4.2010 - VIII ZR 108/09 . Leitsatz. Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12.9.2007 - VIII ZR 194/06, BB 2007, 2475 mit Komm BGH, 2 StR 260/01 v. 21.11.2011 - BGHSt 47, 160 <Rn. 10 n. juris>; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 - StraFo 2004, 284 <Rn. 7 n. juris>; OLG Koblenz, 1 Ss 161/98 v. 17.6.1998). Deshalb ist nur eine solche Verwendung von Daten als unbefugt anzusehen, welche täuschungsäquivalent ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Verwendung der Daten gegenüber. Benrather Tankstellenfall Van Wikipedia, de gratis encyclopedie Der Benrather Tankstellenfall ist eine grundlegende Entscheidung des Reichsgerichts zur systematischen Preisunterbietung ( Dumping ) aus dem Jahre 1931

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Wettbewerbsrechts. Dies zeigt der berühmte Benrather Tankstellenfall aus dem Jahre 1931 (RGZ 134, 342). Dort hatte sich ein Tankstellenbetreiber aus Benrath zunächst gegen die Preisbindungen eines Kartells aus Mineralölfirmen gewehrt, indem er selbst niedrige Preis BGH ZIP 87, 1383, 1385). Im vorliegenden Fall besteht eine ungewöhnlich starke Einbindung des Franchisenehmers. Sie beginnt bei einer Alleinbezugsverpflichtung des Franchisenehmers, setzt sich fort in der vorgegebenen corporate identity, den gemäß § 4 des Franchisevertrages bis ins einzelne gehenden Vorgaben über die Betriebsführung und endet schließlich in der Verpflichtung des. CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF | Benrather Tankstellenfall | Historische Entscheidungen des Reichsgerichts . II. Zivilsenat, Urteil vom 18. Dezember 1931 i. S. Rh.-D. Mineralölwerte UG. u. Gen. (Bekl.) w. E. (Kl.) II 514/30 I. Landgericht Düsseldorf, Kammer für Handelssachen. II. Oberlandesgericht daselbst. Der Kläger, der seit vielen Jahren eine Tankstelle in Benrath besitzt bezog seinen. BGH NJW 2011, 2871 Tankstellenfall: Bereits mit dem Einfüllen des Kraftstoffs kommt an der Zapf säule einer Selbstbedienungstankstelle (und nicht erst an der Kasse) ein Kaufvertrag über den entnom menen Kraftstoff zustande, da hierdurch anders als im Selbstbedienungsladen ein praktisch unum kehrbarer Zustand geschaffen wird. Das Tanken als anonymes Massengeschäft rechtfertigt es, dass der.

Tankstellen-Fall Blog für Jura Studenten und Referendar

Unter Tankbetrug wird gewöhnlich das Tanken ohne zu bezahlen verstanden - so einfach ist es allerdings nur auf den ersten Blick. Tatsächlich ist die Rechtssprechung komplizierter. Um einen Betrug an der Tankstelle handelt es sich laut dem Recht in Deutschland, wenn der Täter bereits mit dem Vorsatz dorthin kommt, nicht zu zahlen. Denn dann täuscht er dem Tankstellenbesitzer vor, er wolle. BGH NJW 2011, 2871 Tankstellenfall: Bereits mit dem Einfüllen des Kraftstoffs kommt an der Zapfsäule einer Selbstbedienungstankstelle (und nicht erst an der Kasse) ein Kaufvertrag über den entnommenen Kraftstoff zustande, da hierdurch - anders als im Selbstbedienungsladen - ein praktisch unumkehrbarer Zustand geschaffen wird. Das Tanken als anonymes Massengeschäft rechtfertigt es, dass. Der Benrather Tankstellenfall ist eine grundlegende Entscheidung des Reichsgerichts zur systematischen Preisunterbietung aus dem Jahre 1931.[1 Im sogenannten Benrather Tankstellenfall hatte das Reichsgericht 1931 (RGZ 134, S. 342 ff.) zu beurteilen, ob das fortgesetzte und absichtliche Unterbieten des Preises, den ein Konkurrent verlangte, als nicht mit dem Leistungswettbewerb in Einklang stehend zu werten sei, wenn dies zum Zwecke der Vernichtung des Konkurrenten dient.. Ein Tankstellenbetreiber hatte geklagt, da ein Konkurrent.

Die Tankstelle X hat sich das Eigentum an dem Benzin gem. § 449 BGB bis zur Kaufpreiszahlung vorbehalten, sodass A nicht Eigentümer wurde. Damit handelte es sich bei dem Benzin um eine fremde, bewegliche Sache. Manch ein Student fragt sich vielleicht, warum herrenlose Sachen keine fremde bewegliche Sachen im Sinne des § 242 StGB sind. Die Erklärung ist ganz simpel: § 242 StGB. Der BGH lässt einen solchen Vorbehalt jedoch nicht ausreichen, um den Tatentschluss abzulehnen. (vgl. auch BGHSt 26, 201 ff. Tankstellenfall) II. Untauglicher Versuch 1. Untauglicher Versuch beruht auf einem Irrtum (BGHSt 6, 251, 256) - Strafbarkeit folgt aus dem Umkehrschluss zu §23 III StGB - Der Täter nimmt irrig (Sach-)Umstände an, die, lägen sie real vor, sein Handeln in einer. Fall: B hat Geldsorgen, A rät ihm Tanke zu machen. Beiden war klar, dass damit der Überfall auf eine Tankstelle gemeint war. Tatvorwurf: Räub.. ↑ BGH, Urteil vom 2. 10. 2008 - I ZR 48/06 - GRUR 2009, 416 - Küchentiefstpreis-Garantie. 10. 2008 - I ZR 48/06 - GRUR 2009, 416 - Küchentiefstpreis-Garantie

Auflage 28 BGH NStZ-RR 2003, 45; Wessels/Hettinger, BT I, 38. Aufl. (2014), § 8 Rn. (2014), Vorbemerkung zu §§ 25 ff. Rn. 6. 36 434b. Kühl, AT, 7. Aufl. (2012), § 20 Rn. 103 ff.; Sebastian, JURA 2015, 992 (997 29 Allgemein zum Vorsatz bei § 241 StGB: Laufhütte, MDR 1976, 441 (442). f.). Sebastian • Klausur Strafrecht • Aus dem Leben eines Tankwarts 68 J§E | Jura Studium & Examen. § 389 BGB - Wirkung der Aufrechnung: Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrech-nung geeignet einander gegenübergetreten sind. 8 Stichwort: Keine rechtswidrige Bereicherungsabsicht (bzw. bereits Vermögensschaden zu verneinen). Vgl Der Kampfpreis an sich ist rechtlich nicht ohne Weiteres zu beanstanden. Kartellrecht. Die Kampfpreisunterbietung kommt als Fallgruppe eher selten in der deutschen und europäischen Kartellrechtsprechung vor. Sie kann gemäß Art. 102 AEUV bzw. GWB als Behinderungsmissbrauch verboten sein, Normadressaten sind dabei marktbeherrschende Unternehmen

BGH, Urteil vom 03.10.1989 - 1 StR 372/ 89, BGHSt 36, 255, 258; Beschluss vom 19.11.2013 - 4 StR 292/ 13, BGHSt 59, 68, 70 Rn. 7 mwN ; etwa Kind­häu­ser in Nomos Kom­men­tar zum StGB, 4. Aufl., § 263 Rn. 155; Per­ron aaO § 263 Rn.20; Satz­ger aaO § 263 Rn. 100 jeweils mw Jura Basics: Tanken, ohne zu bezahlen: Der Tankstellenfall | Rechtsanwalt Christian Solmecke. 1. Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff. 2. Entrichtet der. oder Tankstellenfall, BGHSt 34, 63 1. 317 2. Die sog. Umstiftung - Der Knüppelfall, BGHSt 19, 339 320 3. Hinweise zur praktischen Anwendung 323 § 26 Die Beihilfe 325 1. Der Erfolg der Beihilfe - Der Staubhemdfall RGSt 8, 267 325 Berufstypisches Verhalten als Beihilfe - Der Broschürenfall, BGH NStZ 2000, 34 2. 327 3. Hinweise zur praktischen Anwendung 329 § 27 Gemeinsame Regeln der.

Tankstellenfall Juraexamen

Dezember 2008 - VIII ZR 159/07 erneut in einem Tankstellenfall entschieden und hierbei wiederum zur Frage Stellung genommen, wann ein Stammkunde gegeben ist. In der Entscheidung vom 17.12.2007 (VIII ZR 194/06) hatte der BGH noch ausgeführt, dass bei Tankstellen ein Stammkunde dann vorliegt, wenn er viermal im Jahr tankt. Dies wurde nun dahingehend präzisiert, dass der fragliche Kunde noch. Schadensersatz gem. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB. Neben der strafrechtlichen Sanktion macht man sich gegenüber dem Geschädigten zivilrechtlich gem. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB aus unerlaubter Handlung schadensersatzpflichtig. Hilft eine Selbstanzeige bei Betrug? Im Gegensatz zum Steuerrecht gibt es beim Betrug keine strafbefreiende Selbstanzeige. Trotz einer Selbstanzeige wird man.

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Vorsatz - Der Fall Mannesmann, BGH NJW 2006, 522 103 4. Vorsatzwissen bei Blankettmerkmalen 106 a) Der Fall Mig 21, BGH NStZ 1993, 594 106 b) Zur Unterscheidung institutioneller (sog. normativer) Merkmale von Blankettmerkmalen 109 5. Der unbeachtliche Subsumtionsirrtum - Der Flutkoordinatorfall, BGH NStZ 2008, 87 111 6. Hinweise zur praktischen Anwendung 113 §9 Der Vorsatz als schwere. Der Konkursverschleppungsfall, BGH NStZ 1998, 568 315 4. Hinweise zur praktischen Anwendung 317 §25 Die Anstiftung 319 1. Der objektive Tatbestand der Anstiftung - Der Bank- oder Tankstellenfall, BGHSt 34, 63 319 2. Die sog. Umstiftung-Der Knüppelfall, BGHSt 19, 339 322 3. Hinweise zur praktischen Anwendung 325 §26 Die Beihilfe 327 1. Der.

Tankstellenfall: Liegt §242 oder §263 vor, wenn Täter Benzin an SB-Tanke zapft und dann ohne zu bezahlen wegfährt; der Kassierer ist die ganze Zeit anderweitig beschäftigt und merkt nichts. 3) Zum sog. Detektivfall: A steckt Gegenstand unter die Jacke (Gewahrsamsenklave soll kein Problem sein), der mit Sicherungsetikett (klingelt beim Verlassen des Ladens) versehen ist und ist gerade. Mittelbare Täterschaft durch Ausnutzung regelhafter Abläufe - Der Konkursverschleppungsfall, BGH NStZ 1998, 568 3. 313 4. Hinweise zur praktischen Anwendung 315 § 25 Die Anstiftung 317 Der objektive Tatbestand der Anstiftung - Der Bank-oder Tankstellenfall, BGHSt 34, 63 1. 317 2. Die sog. Umstiftung - Der Knüppelfall, BGHSt 19, 339 Der Bank- oder Tankstellenfall, BGHSt 34, 63 305 2. Diesog. Umstiftung-Der Knüppelfall, BGHSt 19,339 308 3. Hinweise zur praktischen Anwendung 310 §26 Die Beihilfe 313 1. Der Erfolg der Beihilfe-Der Staubhemdfall RGSt 8,267 313 2. Berufstypisches Verhalten als Beihilfe - Der Broschürenfall, BGH NStZ 2000,34 315 3. Hinweise zur praktischen Anwendung 317 §27 Gemeinsame Regeln der Zurechnung. Jetzt hat der BGH mit Urteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 159/07 erneut in einem Tankstellenfall entschieden und hierbei wiederum zur Frage Stellung genommen, wann ein Stammkunde gegeben ist. In der Entscheidung vom 17.12.2007 (VIII ZR 194/06) hatte der BGH noch ausgeführt, dass bei Tankstellen ein Stammkunde dann vorliegt, wenn er viermal im Jahr tankt. Dies wurde nun dahingehend.

(BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 28 - wetteronline.de; GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2010, 642 Rn. 53 - WM-Marken). 3. Fallgruppen a) Preisunterbietung aa) Verkauf unter Einstandspreis - Grundsätzlich zulässig (BGH GRUR 2006, 596 - 10 % billiger) - Ausnahme: § 20 IV 2 GWB - 2 - bb) Verdrängungs- und Vernichtungsabsicht Sehr selten (Benrather Tankstellenfall, RGZ 134. infolge des § 935 II BGB zu einer Eigentumsübertragung an dem Geld, da ein gutgläubiger Eigentumserwerb an gestohlenem Geld möglich ist. Ein Betrug zu Lasten des Supermarktes scheidet aus. II. Aus denselben Gründen scheidet ein Betrug zulasten des Blumenhändlers aus. Strafbarkeit der F I. HEHLEREI, § 259 STGB Indem F den von T mit dem gestohlenen Geld gekauften Blumenstrauß. d) Bezugnahme auf Eintragungsbewilligung im Tankstellenfall e) Heranziehung besonderer Umstände außerhalb der Urkunde. 637 f) Keine abweichende Auslegung bei eindeutiger Bezeichnung (BGH) g) Berücksichtigung des später geäußerten Parteiwillens h) Zwischenwertung 3. Historische Gründe a) sala und investitur Benrather Tankstellenfall). Dies geschah jedoch, bevor es in Deutschland und Europa ein umfassendes Kartellrecht gab. Im Zuge der UWG-Reform 2004 wurde die Fallgruppe nicht kodifiziert, sie unterfällt daher heute der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG. Rechtslage . Die Fallgruppe sieht sich erheblicher Kritik ausgesetzt. Wichtigstes Argument dafür ist, dass die Fallgruppe, abgesehen von.

Übungsfall (BGH GRUR 2009, Ursprung: Benrather Tankstellenfall (1930), im Anschluss an Nipperdey unterscheidet das RG zwischen Leistungs- und Behinderungswettbewerb. Hintergrund: Erfolg im Wettbewerb soll Ergebnis der eigenen Leistung sein, nicht der Behinderung von Konkurrenten. Sportme- tapher: Den Wettlauf soll gewinnen, wer am schnellsten läuft, nicht, wer anderen ein Bein stellt. Benrather Tankstellenfall). Dies geschah jedoch, bevor es in Deutschland und Europa ein umfassendes Kartellrecht gab. Im Zuge der UWG-Reform 2004 wurde die Fallgruppe nicht kodifiziert, sie unterfällt daher heute der Generalklausel des Abs. 1 UWG

Prof. Dr. Stephan Loren

Der Konkursverschleppungsfall, BGH NStZ 1998,568 301 4. Hinweise zur praktischen Anwendung 303 12. Inhalt _____ §25 Die Anstiftung 305 1. Der objektive Tatbestand der Anstiftung - Der Bank- oder Tankstellenfall, BGHSt 34, 63 305 2. Die sog. Umstiftung-Der Knüppelfall, BGHSt 19,339 308 3. Hinweise zur praktischen Anwendung 310 §26 Die Beihilfe 313 1. Der Erfolg der Beihilfe - Der. So mag im Tankstellenfall die Übertragung des Eigentums am Benzin in der Zapfsäule dazu geführt haben, dass der Pächter einen Zahlungsanspruch als Äquivalent für das verlorene Eigentum in sein Vermögen bekommen hat. Auf der anderen Seite ist die Durchsetzbarkeit des Anspruches praktisch schwierig. Allein, dass das Opfer das Prozessrisiko trägt rechtfertigt es, die Gefährdung des. 1900 BGB tritt in Kraft . 1909 (Neues) UWG . 1932 ZugabeVO . 1933 RabattG . 1994 MarkenrechtsreformG (MarkenG ersetzt WZG und § 16 UWG a.F.) 2000 Gesetz zur vergleichenden Werbung (Einfügung der §§ 2, 3 S. 2, 4 I . S. 2 UWG a.F.) 2001 Aufhebung der ZugabeVO und des RabattG . Entwurf einer VO über Verkaufsförderung im Binnenmarkt . 2003 Entwurf einer RiLi über unlautere. Der BGH lässt einen solchen Vorbehalt jedoch nicht ausreichen, um den Tatentschluss abzulehnen. (vgl. auch BGHSt 26, 201ff. Tankstellenfall) Prof. Dr. Gerhard Dannecker Strafrecht Allgemeiner Teil. II. Untauglicher Versuch . 1. Untauglicher Versuch . beruht auf einem Irrtum (BGHSt 6, 251, 256).

Der Freundschaftsdienstfall, BGH NStZ 2001, 29 146 5. Vorzeitiger Erfolgseintritt 148 a) Erfolgsverursachung durch Vorbereitungshandlungen - Der Haschischkurierfall, BGH NStZ 1991, 537 148 b) Erfolgsverursachung durch Versuch-Der Kofferraumfall, BGH NStZ 2002, 309 149 6. Die sog. aberratio ictus 150 a) Der Schusswechselfall, BGHSt 38,295 15 Wenn auch etwas verspätet, wünsche ich einen Guten Start in das Sommersemester 2014. Ich habe mir nach der Frühjahrskampagne 2014 ein paar freie Tage gegönnt. Ab morgen geht der Alltag wieder los Wer sich für die Inhalte der Examenskampagnen Weiterlesen BGH WRP 1985, 691, 692; OLG Bamberg \ rRP 1970, 395, 396. BGH GRUR 1960, 331, 334 mit Anmerkung Bußmann - Schleuderpreise BGH WRP 1995, 624, 627 - Hitlisten-Platten . Grundlegend RGZ 134, 342 ff. -Benrather-Tankstellenfall. BGH WRP 1990. 830, B32 = GRUR 1990, 685; BGH WRP 1989,468, 470 13) 14) 16) WRP - WETTBEWERB IN RECHT UND PRAXIS Seite 14'1 - 3/97 - der Unterbietende hat eine. Aus diesem Grund möchte ich die gestern teilweise provozierte Diskussion über den Tankstellenfall gar nicht weiter vertiefen, obgleich mir diese längere Zeit durchaus Vergnügen bereitete. Hierzu, insbesondere zur Frage der Abgrenzung des Diebstahls vom Betrug, allerdings eher für andere Mitleser bzw. Mitschreiber ein Verweis auf BGH Urt.v.5.5.1983- 4 StR 121/83. Ansonsten bin ich der.

Der Klassiker: Tankbetrug an der SB-Tankstelle beck

Der Unfallprovokationsfall, BGH StV 2000, 22 94 §8 Der Inhalt des vorsatzbegründenden Wissens 96 1. Tatbestand und Vorsatzinhalt 96 2. Die sog. normativen Tatbestandsmerkmale als Inhalt des Vorsatzwissens 98 a) Rechte und Rechtsverhältnisse als Umstände, die zum Tatbestand gehören 98 b) Der Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs - Der Kakaobutterfall, BGHSt 5, 90 99 10. Inhalt 3. Das. BGH v. 19. 6. 2007, WuW/E DE-R 2161: Interpretation des Unternehmensbegriffs ist im Hinblick auf EuGH offene Frage. 2. Position auf demBinnenmarkt bzw. einem wesentlichen Teil desselben auf dem Markt und Auswirkungsprinzip der wesentliche Teil: Relevanz für die EU insgesamt z.B. Hafen von Genua (EuGH, Slg. 1991, S. I-5889) Bestimmung des konkreten Marktes (d.h. auf demBinnenmarkt. 2. Überprüfung der These von der mangelnden Eignung des Kriteriums wirtschaftliche Macht bei § 1 UWG anhand ausgewählter Fälle aus der Rechtsprechung des BGH: 167: a) Eröffnungsrabatt: 168: b) Benrather Tankstellenfall: 172: 3. Fazit: Die Entbehrlichkeit des Kriteriums wirtschaftlicher Macht im Rahmen des § 1 UWG: 17

DFR - BGHSt 26, 201 - Abgrenzung Vorbereitung/Versuc

nem Gutachten zur Behandlung des Preiskamps im Benrather Tankstellenfall) liegt dort, wo es Mitbewerbern oder Dritten erschwert oder verunmöglicht wird, ihre für die Bedürfnisbefriedigung aus der Sicht der Marktgegenseite relevante Leistungskraft zur Geltung zu bringen und infolge- dessen die Marktgegenseite einen auf ihrem freien Willen beruhenden Marktvergleich nicht mehr vornehmen kann. CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanwälte Düsseldorf UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2; InformationsgesellschaftRL Art. 4 Abs. 1 a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung ihres Schutzniveaus. 5 BGH NStZ 2014, 215. 2 S müsste über Tatsachen getäuscht haben. Eine Täuschung ist jede intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, die geeignet ist, eine Fehlvorstellung über Tatsachen hervorzurufen. Tatsachen sind alle vergangenen oder gegenwärtigen Zustände oder Gescheh-nisse, die dem Beweis zugänglich sind. S verschwieg - trotz entsprechender Nachfrage. deutsches kartellrecht keine lange tradition im gegensatz zum uwg, land der kartelle in den 30er jahren entstand nur sehr langsam, auf grundlage de DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i3wx244_09 letzte Aktualisierung: 04.06.2010 OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - I-3 Wx 244/09 GBO § 18; BGB §§ 874, 1018, 109

Die Selbstbedienungstankstelle und ihre Probleme - ein

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  2. Zwar sei dem Gericht bei Erlaß des Schlußurteils die Zahlung des Klägers vom 26.6.1987 nicht Urteil des BGH v. 2.4.1991 - VI ZR 241/90. bekannt gewesen; der Beklagten wären aber Zinsen für Der Kläger wendet sich gegen die (weitere) Zwangsvollstrek- die spätere Zeit auch dann zuerkannt worden, wenn das kung der Beklagten aus zwei Urteilen. Er ist in einem Vorprozeß Gericht von der.
  3. Wenn ich mich recht erinnere, hat der BGH mal entschieden, dass ein Supermarkt Besitz an allen Gegenständen hat, die auf seinem Gelände verlorengehen. Doch der strafrechtliche Begriff des.
  4. Die erste Fallösung zum Benrather Tankstellenfall (Benrath ist ein südlich gelegener Stadtteil von Düsseldorf) aus dem Jahre 1929 behandelt die ungebrochen aktuelle Frage, bis zu welcher Lauterkeitsgrenze Preisunterbietung im Wettbewerb (Dumping) zulässig ist. Didaktisch geschickt wird gezeigt, wie eine Fallprüfung des § 1 UWG aufzubauen ist. Gleichzeitig werden die.
  5. Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a I BGB liegt nach BAG-Rechtsprechung immer dann vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, gibt es einen Katalog von Umständen, die zu prüfen sind: Die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der.
  6. wurde im Strafrecht der Tankstellenfall des BGH, § 246 subsidiär auch zu versuchtem Betrug, geprüft. Im Zivilrecht will ein Restaurantinhaber Pegida-Teilnehmer nicht bedienen - im ÖR genauso plus Schild an der Tür. BVerfG 1 BvR 1106/13 - wieder mal die Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in der IHK auf dem Prüfstand. Anwaltskammern sind meines Erachtens nach überflüssig
  7. Warmwasser) zu beziehen, also das Exklusivrecht der Beteiligten zu 2 zum Betreiben der Anlage auf dem dienenden Grundstück, kommt hierin allerdings - anders als in dem vom BGH (NJW 1961, 2157) entschiedenen Tankstellenfall (dort: hat das alleinige Recht, ) auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 1257). Insbesondere gilt dies für.

BGH, 10.01.2012 - 4 StR 632/11 - dejure.or

BGB geschlossen. Weil O den Wagen später nicht übereignen möchte, holt T den Wagen einfach ab. - T verwirklicht zwar den objektiven Tatbestand des § 242, weil er eine fremde bewegliche Sache weggenommen hat, jedoch ist die erstrebte Zueig-nung nicht rechtswidrig, weil er einen Anspruch auf Übereignung der Sache besaß. Rechtswidrig wäre die erstrebte Zueignung hingegen, wenn T einen. 1 Zur Betonung des Schutzes der Freiheit des Wettbewerbs durch das GWB siehe nur BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97, GRUR 1999, 771, 775 - Lottospielgemeinschaft; BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96, GRUR 1998, 739, 741 - Carpartner; BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75, BGHZ 68, 6 = NJW 1977, 804 - Fertigbeton. 2 Zur im Einzelnen streitigen Schutzzweckdiskussion im Kartellrecht Künzler, Effizienz oder. Wie § 903 BGB zum Ausdruck bringt, ist das Recht, mit der Sache als Eigentümer nach Belieben zu verfahren, unabhängig vom Wert geschützt. 3. Vermögensdelikte i.e.S. Diese Delikte schützen dasVermögen als Summe aller Vermögenswerteumfas-send8. Es sind demnach auch Forderungen usw. mit einbezogen. Der Schutz er-streckt sich freilich nur auf einzelne, gesetzlich bestimmte. Dezember 2008 - VIII ZR 159/07 erneut in einem Tankstellenfall entschieden und hierbei wiederum zur Frage Stellung genommen, wann ein Stammkunde gegeben ist. Und schließlich muss man sich fragen, warum in einem Restaurant Neukunden den vermeintlich besseren Platz bekommen und schneller bedient werden, weil man diese erst noch gewinnen muss. Allein ein Hinweis des Apothekers, dass er sich.

name thema wettbew erbsrecht jahr, nr. 1988, 5193 walt wilhelm wettbew erbsrecht wettbew erbsrecht marktbeh errschen de stellung 1969, google search shoppin 15) Der Benrather Tankstellenfall (RG, 18.12.1931, RGZ 134, 242): Die Bedeutung von Wettbewerb im System des Privatrechts . 16) Rationalitätsannahmen im Privatrecht im digitalen Kontext: Der Umgang des Rechts mit dem confusopoly-Problem und mit rationaler Apathi BGH NJW 1984, 501), noch führt die spätere Nötigungshandlung zu einer Vertiefung des bereits eingetretenen Vermögensnachteils; es fehlt damit an der Kausalität zwischen der Nötigungsfolge. Benrather Tankstellenfall). Dies geschah jedoch, bevor es in Deutschland und Europa ein umfassendes Kartellrecht gab. Im Zuge der UWG-Reform 2004 wurde die Fallgruppe nicht kodifiziert, sie unterfällt daher heute der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG. Rechtslage. Die Fallgruppe sieht sich erheblicher Kritik ausgesetzt. Wichtigstes Argument. Skip navigation Sign in. Searc

OLG Nürnberg, 15.02.2000 - 1 U 3359/99 - dejure.or

  1. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Versuch, §§ 22, 23 StGB. Von Jan Knupper
  2. ist, eine Monopolstellung zu erlangen (Siehe als Beispiel den Benrather Tankstellenfall, RGZ 134, 342). Auch Boykotte und Vertriebsbindungen können, wenn sie strategisch eingesetzt werden, die Schwellen des Kartellrechts überschreiten. Grundsätzlich sollen Kartellrechtsverstöße jedoch nicht mit Mitteln des Lauterkeits-rechts durchsetzbar sein, zumal das GWB seit der 7. GWB-Novelle die.
  3. BGH v. 19. 6. 2007, WuW/E DE-R 2161: Interpretation des Unternehmensbegriffs ist im Hinblick auf EuGH offene Frage. b. Position auf dem Gemeinsamen Markt bzw. einem wesentlichen Teil desselben. aa. auf dem Markt und Auswirkungsprinzip. bb. der wesentliche Teil: Relevanz für die EU insgesamt. z.B. Hafen von Genua (EuGH, Slg. 1991, S. I-5889) c. Bestimmung des konkreten Marktes (d.h.
  4. Die Beratungen des BGB. Das ReichskaliG 1910 15 3. Die Juristentage 1902 und 1904. Die Monographie Kestners 18 4. Die vier Rechtfertigungen der Kartellidee 27 2. Kapitel: Das Kartell verbreitet sich über die Rechtsordnung: die Entwicklung 1918-1933 31 1. Die Konstitutionalisierung des Kartells: von den Reißbrettspielen der Vordenker zum KohlenwirtschaftsG 1919 31 2. Kartellpolitik und.
  5. ar: Grundfragen einer europäischen und deutschen Wirtschafts- und Währungsverfassung Das Se

Die Grundtypen des Kaufvertrages - Jura online lerne

  1. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird. Neu!!: Allgemeine Marktbehinderung und Bürgerliches Gesetzbuch · Mehr sehen » Benrather Tankstellenfall. Der Benrather Tankstellenfall ist eine grundlegende Entscheidung des Reichsgerichts zur systematischen.
  2. Zusatzfrage 8: Tankstellenfall 420 Problemschwerpunkte: Beweiserhebung - Verlobung als Grund zur Zeugnis- verweigerung - Verletzung der Belehrungspflicht - Spontanäußerung und Vernehmungsbegriff. Zusatzfrage 9: Eisen und Draht 421 Problemschwerpunkte: Akkusationsprinzip - prozessualer Tatbegriff- Nach- tragsklage. Zusatzfrage 10: Das Jagdschloss 423 Problemschwerpunkte: private.
  3. Seitenthema: Skript zum UWG Stand: Januar 2019 - Professor Dr. Jürgen Oechsler Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Deutsches und Europäisches. Erstellt von: Linus-Maximilian Unger. Sprache: deutsch
  4. BGB AT; Schuldrecht AT; Schuldrecht BT; Sachenrecht; Handels- und Gesellschaftsrecht; Strafrecht. Eselsbrücken; StPO; Strafrecht AT; Strafrecht BT; Ö-Recht. Eselsbrücken; Grundrechte; Staatsorganisation; Verfassungsprozessrecht; Verwaltungsrecht ; Onlinekurs für Refs; Kommentare mieten; Literatur; Jobs; Juristischer Gedankensalat Rund um das Studium der Rechtswissenschaften. 04/05/2014 von.
  5. Um was für Verstöße handelt es sich bei diesen beiden Fällen? Fall 1: Nur Abbiegen ohne ordnungsgemäßes Einordnen (10€) oder doch ein Rotlichtverstoß?

BGH: Stammkunden eines Tankstellenhalters im Shop

  1. Dies zeigt der berühmte Benrather Tankstellenfall aus dem Jahre 1931 (RGZ. Kartellrecht Kronzeugenregelung: Der Europäische Gerichtshof hat am 20. Januar 2016 ein Urteil zur Reichweite kartellrechtlicher Kronzeugenanträge erlassen (Aktenzeichen C-428/14, DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy). Kernthema des Verfahrens war die Frage, ob ein bei der Europäischen Kommission.
  2. Eine Allgemeine Marktbehinderung liegt im Wettbewerbsrecht lauterkeitsrechtlich vor, wenn ein zwar nicht von vornherein unlauteres, aber doch wettbewerblich bedenkliches Wettbewerbsverhalten für sich allein oder in Verbindung mit den zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der Wettbewerb in erheblichem Maße eingeschränkt wird.[1
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  4. BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt EuG Europäisches Gericht (erster Instanz) EuGH Europäischer Gerichtshof EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht ff. folgende FKVO Fusionskontrollverordnung FS Festschrift Ges. Gesetz, gesetzlich GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) GVO.
  5. Ich wollte eigentlich nicht so schnell wieder im Versicherungsforum schreiben, aber naja. Heut am Sonntag hat es mich schon wieder erwischt. War am Rast
  6. BGH GRUR 1995, 122 (Laienwerbung für Augenoptiker) 32 - Gefahr des unsachlichen psychologischen Zwangs BGH GRUR 1959, 285 (Bienenhonig); BGH NJW 1992, 2419 (verdeckte Laienwerbung); Grund: Nachahmungsgefahr (vgl. oben VIII.6.a ) - Progressive Kundenwerbung (Schneeballsystem, § 6c UWG) 11. Unmittelbarer Zwang (Nötigung) selten, typischer.

BGH 5. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 05.06.2009 Aktenzeichen: V ZR 144/08 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: § 823 Abs 2 BGB, § 858 Abs 1 BGB, § 859 BGB Verbotene Eigenmacht und Schadensersatz: Erstattungsfähigkeit der Abschleppkosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs Leitsatz Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück. main page. Menu. Abschied Vom Bedarfsmarktkonzept Bei Der Marktabgrenzun Benrather Tankstellenfall. Der Benrather Tankstellenfall ist eine grundlegende Entscheidung des Reichsgerichts zur systematischen Preisunterbietung (Dumping) aus dem Jahre 1931. Neu!!: Wirtschaftskartell und Benrather Tankstellenfall · Mehr sehen » Berglandmilc Prof. Dr. J. Oechsler, Skript zum UWG 2019 Professor Dr. Jürgen Oechsler Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Deutsches un WikiZero Özgür Ansiklopedi - Wikipedia Okumanın En Kolay Yolu . Eine Allgemeine Marktbehinderung (auch: allgemeine Marktstörung) liegt im Wettbewerbsrecht lauterkeitsrechtlich vor, wenn ein zwar nicht von vornherein unlauteres, aber doch wettbewerblich bedenkliches Wettbewerbsverhalten für sich allein oder in Verbindung mit den zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern. Klausuren zum Arbeitsrecht für Assessorexamenskandidaten Willkommen beim JuS-Klausurfinder: Über 1.100 JuS-Fallbearbeitungen, geordnet nach Themen und Problemschwerpunkten

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